Am 26.09.2026 haben in ganz Deutschland Demos gegen den Sozialabbau stattgefunden. Wir waren auch dabei!
Hier unsere Position dazu:
Solidarität statt Armutsbeschleunigung
Durch die kommenden Kürzungen kommt es zu einer spürbaren Mehrbelastung für die Patient*innen: Zuzahlungen bei Medikamenten steigen von maximal 10 auf 15 Euro, und beim Zahnersatz sinkt der Kostenersatz von 50 auf 40 Prozent. Das sind im Ernstfall mehrere hundert Euro. Und diese treffen nicht irgendjemanden, sondern jene, die ohnehin geschwächt sind.
In den Krankenhäusern treffen die Kürzungen in erster Linie die Beschäftigten. Hier sollen über Jahre erkämpfte Errungenschaften wie das Pflegebudget zurückgefahren und die PPR 2.0 (verpflichtende Personalbemessung) ersatzlos gestrichen werden. Tariferhöhungen werden nicht mehr refinanziert, und letztlich steigt der Schließungsdruck. Und zwar ersatzlose Schließungen – ohne dass bestehende Ideen wie Polikliniken oder Ambulatorien, insbesondere auf dem Land, aufgegriffen werden, um die entstehenden Versorgungslücken zu schließen.
Wir stellen uns klar gegen eine sogenannte „einnahmeorientierte Ausgabenpolitik”. Diese widerspricht diametral den Grundprinzipien der Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge soll Grundbedürfnisse befriedigen und Grundrechte sicherstellen. Sie macht am tatsächlichen Bedarf der Menschen fest und nicht – wie das restliche Wirtschaftssystem – an der kaufkräftigen Nachfrage. Dieser tatsächliche Bedarf muss dann auch finanziert werden, z. B. durch Umverteilung von Vermögen. Die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik macht das genaue Gegenteil: Der Bedarf wird den Finanzen untergeordnet. Hier wird oft die Metapher von der schwäbischen Hausfrau angeführt, die auch nicht mehr ausgeben kann, als sie hat. Was für einen einzelnen Haushalt richtig sein mag, ist es aber noch lange nicht für eine ganze Gesellschaft und für die Sicherstellung der Bedürfnisse gerade der Benachteiligten. Suggeriert wird, dass es keine Alternativen gäbe. Das ist nicht richtig. Die Einbeziehung aller Menschen und aller Einkünfte in eine Einheits- oder Bürger*innenversicherung sowie die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat wären die richtige soziale Alternative.
Wir stehen gegen diese Maßnahmen und für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Arbeitnehmer*innen und all jene, die krank, arm oder alt sind, von der Gemeinschaft geschützt und getragen werden, anstatt ärmer und kränker gemacht zu werden.